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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Arbeitnehmerüberlassungsverträge zwischen Wesley Consulting  GmbH – nachfolgend Verleiher genannt  – und seinen Vertragspartnern – nachfolgend Entleiher genannt – sowie für alle Verträge, Absprachen und Vereinbarungen, die im Rahmen der Geschäftsverbindungen getroffen werden. Mit Vertragsschluss, spätestens mit Inanspruchnahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen und werden Bestandteil des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen Verleiher und Entleiher.

§ 2 Geltung  der Tarifverträge und gesetzliche Vorschriften

1. Die Personalbereitstellung durch den Verleiher erfolgt unter Berücksichtigung der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in der jeweils geltenden Fassung sowie der jeweils geltenden Tarifverträge, derzeit mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA).

2. Der Entleiher verpflichtet sich seinerseits, hinsichtlich der ihm überlassenen Arbeitnehmer die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das AÜG und die jeweils geltenden Arbeitssicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

1. Der Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher bedarf gem. § 12 AÜG der Schriftform.

2. Der Entleiher hat anzugeben, welche besonderen Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat, welche berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist sowie welche wesentlichen Arbeitsbedingungen im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer gelten.

3. Beabsichtigt der Entleiher den Leiharbeitnehmer über das vorgesehen Ende der Einsatzzeit hinaus zu beschäftigen, so hat er dies dem Verleiher gegenüber mindestens 2 Arbeitstage im voraus anzukündigen. Kommt der Entleiher dieser Verpflichtung nicht innerhalb dieser Frist nach, ist der Verleiher berechtigt, anderweitig Ersatz zu stellen.

§ 4 Rechte und Pflichten des Entleihers

1. Der Entleiher ist berechtigt, dem Leiharbeitnehmer alle Weisungen zu erteilen, die nach  Art und Umfang dem jeweiligen Tätigkeitsbereich entsprechen. Der Arbeitnehmer wird in den Arbeitsablauf des Entleihers einbezogen.

2. Der Entleiher verpflichtet sich, einen Arbeitsunfall unverzüglich dem Verleiher zu melden. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen. Der Entleiher ist verpflichtet auch der für ihn zuständigen Berufsgenossenschaft unverzüglich und unaufgefordert eine Unfallanzeige zu übersenden. Zur Wahrnehmung seiner arbeitgeberseitigen Verpflichtungen, ist dem Verleiher innerhalb der betrieblichen Arbeitszeiten mit Zustimmung des Entleihers Zutritt zu den Arbeitsplätzen seiner Mitarbeiter zu gewähren.

3. Der Entleiher übernimmt die alleinige Verantwortung für eine etwaige gesetzwidrige Beschäftigung der Arbeitnehmer in seinem Betrieb und stellt den Verleiher ausdrücklich von jeder Haftung frei.

4. Die Überlassung der Leiharbeitnehmer durch den Entleiher an Dritte ist ausgeschlossen.

5. Der Entleiher verpflichtet sich, arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen des Leiharbeitnehmers (z.B. Schlechtleistung, unentschuldigtes Fehlen, zu-spät-Kommen, u.ä.) unverzüglich dem Verleiher anzuzeigen, damit der Verleiher in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber auf die Pflichtverletzung reagieren kann. Unterbleibt die Anzeige der Pflichtverletzung des Leiharbeitnehmers an den Verleiher, ist der Entleiher zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung nicht berechtigt. Insofern verbleibt es bei der in § 8 (Kündigung) dieser AGB genannten Regelung. Schadensersatzansprüche des Entleihers sind ausgeschlossen.

§ 5 Haftung

1. Der Verleiher haftet nicht für Schäden, die durch überlassene Arbeitnehmer verursacht werden. Der Entleiher stellt den Verleiher von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der den Arbeitnehmern übertragenen Tätigkeiten erheben sollten. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die vom Verleiher  vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.

2. Der Verleiher stellt dem Entleiher ordnungsgemäß ausgewählte Mitarbeiter mit der jeweils erforderlichen Qualifikation zur Verfügung. Bei nicht ordnungsgemäßer Auswahl haftet der Verleiher nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Es obliegt dem Entleiher, sich selbst von der Eignung des ihm überlassenen Mitarbeiters für die vorgesehene Tätigkeit zu überzeugen. Bis zum Ablauf des 1. Arbeitstages ist der Entleiher berechtigt, den Leiharbeitnehmer zurückzuweisen, wenn er mit dessen Arbeitsleistung nicht zufrieden ist. Der Entleiher hat dies dem Verleiher unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Der Verleiher ist verpflichtet, dem Entleiher in diesem Fall eine Ersatzkraft zu stellen. Schadensersatzansprüche des Entleihers für die Zeit der Nichtverfügbarkeit des Leiharbeitnehmers sind ausgeschlossen, es sei denn der Verleiher hat die Nichtverfügbarkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten.

§ 6 Arbeitszeit

1. Für die Dauer der Überlassung gilt die in dem Betrieb des Entleihers geltende Arbeitszeit auch für die dem Entleiher überlassenen Leiharbeitnehmer. Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes sind einzuhalten. Bei Überschreitung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeiten ist der Entleiher verpflichtet, dem Verleiher unverzüglich eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen.

2. Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, sowie Schicht,- Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden etc. werden mit Zuschlägen berechnet, deren Höhe gesondert vereinbart wird.

§ 7 Abrechnung, Zahlung und Anpassung Verrechnungssätze

1. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich auf Grund der vom Entleiher dem Verleiher vorzulegenden, vom Entleiher auf Richtigkeit überprüften und abgezeichneten Tätigkeitsnachweise der Leiharbeitnehmer. Hierin sind alle Stunden zu bescheinigen, die der Leiharbeitnehmer dem Entleiher zur Verfügung stand sowie dessen eventuelle Fehlzeiten.

2. Erfolgen aufgrund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Änderungen/Erhöhungen der Lohn- und/oder Lohnnebenkosten, ist der Verleiher berechtigt, den vereinbarten Verrechnungssatz im Ausmaß der Erhöhung anzupassen.

3. Der Entleiher tritt sicherheitshalber seine aus dem Überlassungsverhältnis entstehenden Forderungen gegenüber seinen Auftraggebern unwiderruflich an den Verleiher ab.

4. Sofern innerhalb der ersten 6 Monate der Überlassung ein Anstellungsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher zustande kommt, ist der Verleiher berechtigt, dem Entleiher eine Vermittlungsgebühr i.H.v. zwei Bruttomonatsgehältern des entsprechenden Mitarbeiters in Rechnung zu stellen. Nach einer Überlassungsdauer von mehr als 9 Monaten kann der Entleiher ohne Zahlung einer Vermittlungsgebühr einen Anstellungsvertrag mit dem Arbeitnehmer schließen.

§ 8 Kündigung

1. Soweit der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV)befristet geschlossen wurde, endet der Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher automatisch mit Fristende, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

2. Ist der AÜV unbefristet geschlossen, kann er von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von einem Arbeitstag gekündigt werden.

3. Gerät der Entleiher in Zahlungsverzug oder verhält sich grob vertrags- oder gesetzeswidrig, so ist der Verleiher berechtigt, den AÜV ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen und die überlassen Arbeitnehmer beim Entleiher abzuziehen.

4. Jede Kündigung des AÜV hat ausschließlich gegenüber der anderen Vertragspartei zu erfolgen. Schriftliche oder mündliche Kündigungen gegenüber den Leiharbeitnehmern sind unwirksam.

§ 9 Schriftform

Sämtliche Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 10 Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher ist Stuttgart. Dies gilt auch, wenn der Entleiher seinen Firmensitz im Ausland hat.